Politik

Ratsmehrheit stimmt für Haushalt 2016

Der Haushaltsentwurf 2016 für die Stadt Hennef ist mit breiter Ratsmehrheit angenommen worden. Damit einher wurde auch das Sicherungskonzept für den städtischen Haushalt (HSK) beschlossen (wir berichteten), mit dem eine vollständige Ausgabendeckung innerhalb von zehn Jahren erreicht werden soll. Die Stadtverwaltung und Bürgermeister Klaus Pipke rechnen für das kommende Jahr mit einem Defizit von 4,9 Millionen Euro. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme und Tilgung) beträgt 2,37 Millionen Euro; es wird erneut weniger Geld zurückgezahlt, als neu aufgenommen werden muss.

Erhöhung der Realsteuern angekündigt

Der größte Posten des ordentlichen Aufwandes, Personalkosten und Transferaufwendungen, steigt 2016 weiter an und wird rund 70 Prozent im Haushalt ausmachen. Wurden 2015 dafür 66,3 Millionen Euro aufgewendet, sollen es 2016 rund 75,3 Millionen Euro sein. Als zusätzliche Einnahmequellen will Pipke die Hebesätze der Realsteuern erhöhen: Hausbesitzer müssen mit einer Anhebung bei der Grundsteuer B von 475 auf 600 Prozent rechnen, Unternehmer können sich auf eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 470 auf 480 Prozent einstellen. Der Hebesatz der Grundsteuer A soll von 290 auf 340 Prozent steigen. Die letzte Erhöhung erfolgte zum Haushalt 2013.

„Des Weiteren werden wir in Verwaltung und Politik in den kommenden Jahren noch mehr auf eine solide Haushaltsführung achten müssen und genau abwägen, was wir finanzieren können und wollen, und was wir nicht leisten können,“ erläuterte Pipke. „Allerdings arbeiten wir in vielen Bereichen schon seit Jahren sehr diszipliniert und auf Kante, so dass kaum Einsparpotenziale zu ermitteln waren.“

Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

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