Politik

Landrat sieht von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ab

Mähen

Die Kommunalaufsicht des Landrats hat zur Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen (wir berichteten) Stellung genommen. Nach Anhörung des Bürgermeisters sei es vergaberechtlich zu keiner Verletzung von verwaltungsrechtlichen Bestimmungen gekommen. So sei die Pflege von Freianlagen und Mahd der Siegdeiche als Bauleistung und nicht als Dienstleistung eingeordnet worden, für die andere Grenzen bei der beschränkten Ausschreibung gelten.

Gleichzeitig weist der Landrat aber auf Mängel im örtlichen Entscheidungsprozess hin: So seien die politischen Gremien in ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber der Stadtverwaltung übergangen worden. „Auswirkungen auf die beiden abgeschlossenen Verträge ergeben sich hieraus nicht“, teilt die Behörde mit. Aufgrund des Zeitablaufs und des hierdurch entstandenen Status quo sehe er von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ab.

Foto: Wandersmann / pixelio.de

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