Politik

Landrat genehmigt Haushalt und Sicherungskonzept

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat die Haushaltssatzung 2016 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Stadt Hennef genehmigt. Damit einher gehen diverse Auflagen: Unter anderem müssen mögliche Mehrerträge künftig zur Reduzierung des Fehlbedarfs eingesetzt und dürfen nicht anderweitig verwendet werden. Neue, sogenannte freiwillige Aufwendungen sind nur gestattet, wenn dafür andere Leistungen wegfallen. Werden Stellen in der Verwaltung frei, dürfen sie erst wieder nach zwölf Monaten neu besetzt werden. Zuvor muss allerdings deren Notwendigkeit geprüft werden.

Haushaltssperre und Erhöhung der Realsteuern

Mit Genehmigung des Haushaltes hat Bürgermeister Klaus Pipke zusätzlich, wie auch schon im Vorjahr, eine 1,5-prozentige Haushaltssperre erlassen, durch die in vielen Bereichen die geplanten Ausgaben um 1,5 Prozent gekürzt werden. „Unser Ziel ist eine sparsame Bewirtschaftung mit Augenmaß und der planmäßige Ausgleich des Haushaltes bis spätestens 2025,“ erläutert Pipke.

Trotz Erhöhung der Realsteuern (wir berichteten) erwartet der Bürgermeister für den Haushalt 2016 ein Jahresverlust von 4,9 Millionen Euro. Den Ausgleich des Defizites will die Stadt über die allgemeine Rücklage leisten, die sich damit um 8,59 Prozent verringert. Die Haushaltssatzung 2016 und das Sicherungskonzept wurden vom Stadtrat am 30. November mit Mehrheit von CDU, SPD und FDP beschlossen.

Fotot: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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