Politik

Haushalt in Hennef ab 2016 im Sicherungskonzept

Geldscheine

Ab dem nächsten Jahr muss Hennef ein Sicherungskonzept für den städtischen Haushalt (HSK) aufstellen, so Bürgermeister Klaus Pipke in einer schriftlichen Unterrichtung der Ratsmitglieder. Zwar sei der städtische Jahresabschluss 2014 noch in Arbeit, doch schon jetzt sei erkennbar, dass der Schwellenwert von fünf Prozent beim Eigenkapitalverzehr nach 2013 auch 2014 überschritten wird.

Als Begründung werden in einer aktuellen Mitteilung vor allem drei Gründe für den höheren Fehlbetrag in 2014 genannt:

  • Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 15 Millionen Euro rund zwei Millionen niedriger als erwartet.
  • Durch Tariferhöhungen stiegen die Aufwendungen für Personalkosten und Personalrückstellungen von 24,6 auf 26 Millionen Euro.
  • Für Asylbwerber entstanden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 400.000 Euro, statt der 500.000 Euro.

Schon 2013 betrug das Defizit des städtischen Haushalts rund sieben Millionen Euro und zehrte rund neun Prozent des Eigenkapitals auf.

Mit dem seit 1987 in den deutschen Gemeindeordnungen vorgesehenen Haushaltssicherungskonzept soll die Sanierung kommunaler Haushalte und eine vollständige Ausgabendeckung innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Das Konzept bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; wird diese verweigert, muss ein kommunaler Nothaushalt aufgestellt werden.

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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