Politik

Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtbetriebe Hennef

Mähen

Ging es bei der Vergabe für Aufträge zur Pflege von Freianlagen und Mahd der Siegdeiche durch die Stadtbetriebe Hennef (AÖR) korrekt zu? Daran hat die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Zweifel und reichte deshalb beim Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Laut dem Schreiben der Ratsfraktion geht es konkret um zwei Aufträge, bei denen der Vergabeausschusses nicht mit einbezogen wurde, obwohl die vom die vom Hennefer Stadtrat festgelegte Grenze von 50.000 Euro überschritten worden sei. So wurde „die wiederkehrende Maßnahme zur Pflege von Freianlagen (Kläranlagen, Pumpwerke, etc.)“ an die Firma HWSK vergeben. Das gleiche Unternehmen wurde mit dem Mähen der Siegdeiche im Hennefer Stadtgebiet beauftragt. Inhaber der HWSK ist Heinz-Willi Sauer. Sauer gehört der CDU seit 1975 an, ist Ratsmitglied und laut der Parteiwebseite unter anderem Mitglied im Bau-, Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschuss.

Screenshot CDU-Hennef
Screenshot der Webseite www.cdu-hennef.de
Wie Dominique Müller-Grote, der Pressesprecher der Stadt Hennef, mitteilt, sei der Ausschuss über beide Vergaben in den Sitzungen am 10. März 2014 und am 10. Juni 2014 informiert worden. Es wurde jedoch kein Beschluss gefasst, da die Vergaben fälschlicherweise nur als Mitteilung auf der Tagesordnung standen. Bündnis90/Die Grünen fordern vom Landrat Sebastian Schuster jetzt eine Prüfung, ob die Vergabegrenzen überschritten, das Tariftreuegesetz beachtet und die kommunalen Vergabegrundsätze eingehalten wurden. Für Müller-Grote ist die Lage eindeutig: Beide Verfahren seien ordnungsgemäß nach geltendem Vergaberecht durchgeführt worden.

Stadt sieht ordnungsgemäße Verfahren

Bei der Mahd der Siegdeiche im Hennefer Stadtgebiet handele es sich um ein Auftragsvolumen von rund 102.000 Euro über drei Jahre, also rund 34.000 Euro pro Jahr. Bei der Vorbereitung des Vergabeausschusses im März 2014 war nur das Jahresvolumen bei der Frage berücksichtigt worden, ob der Ausschuss beschließen oder die Vergabe lediglich mitgeteilt werden muss.

Die Pflege von Freianlagen sollte zunächst befristet für ein Jahr vergeben werden, das Auftragsvolumen beläuft sich auf 49.000 Euro jährlich. Auch hier war nur das Jahresvolumen für die Beteiligungsform des Ausschusses berücksichtigt worden. Von der Option zur Vertragsverlängerung um zwölf Monate und einer maximalen Laufzeit von drei Jahren haben die Stadtbetriebe bereits im September 2014 Abstand genommen. Eine neue Ausschreibung dieser Arbeiten werde zurzeit vorbereitet, erklärte Müller-Grote.

Foto: Wandersmann / pixelio.de

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